Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

17.02.2022

Klarstellung: Keine Gefahr für Gemeinnützigkeit bei vereinzelter Stellungnahme zu tagespolitischen Themen

Das Bundesministerium der Finanzen hat durch sein Schreiben vom 12. Januar 2022 mit sofortiger Wirkung Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mitgeteilt. Unter anderem wurde § 52, der „Gemeinnützige Zwecke“ regelt, abgeändert. Nummer 16, Politische Zwecke, wurde dabei folgendermaßen präzisiert: 


„Politik kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck 

Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der öffentlichen Meinung oder Förderung politischer Parteien) zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i. S. d. § 52 AO […]. Parteipolitische Betätigung ist immer unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit […].

Politische Betätigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmäßiger steuerbegünstigter Zwecke

Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt […].

Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll […]. Unschädlich sind danach etwa die Einbringung von Fachwissen auf Aufforderung in parlamentarischen Verfahren oder gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen im Rahmen der steuerbegünstigten Satzungszwecke. […] Bei Verfolgung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen.

Politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke

In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips […] ist es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus).“


Diese Präzisierung der Abgabenordnung stärkt somit die Sportvereine, die sich gesellschaftspolitisch positionieren, wobei ungeklärt bleibt, wie „vereinzelte Stellungnahmen außerhalb des Satzungszweck zu tagespolitischen Themen“ genau quantifiziert werden. Grundsätzlich entspricht die Änderung aber dem Gutachten von Prof. Dr. Martin Nolte, Deutsche Sporthochschule Köln, das im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der dsj entstanden ist.
Zur Unterstützung von Vereinen hat die dsj zudem Materialien zu „RECHTSsicherheit – Politisch neutral?! Der Umgang mit Positionierungen, Vermietungen und Einladungen im Sport“ herausgegeben. Hier werden auch z. B. die Unterschiede zwischen „parteipolitischer“ und „politischer“ Betätigung geklärt.
 



Zur News-Übersicht